Beschluss vom 5. Juli 2010 – 2 BvR 759/10 –

Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos


Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger 
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb 
geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung 
stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer 
geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens 
gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. 
Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. 

Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des 
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung 
angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung 
noch liegt eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem allgemeinen 
Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
GG vor. 

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die 
Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für 
die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen 
herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen 
ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf 
andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Auch die 
Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine 
Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Eine Bildaufnahme, bei der 
Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs identifizierbar sind, stellt 
zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner 
Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck 
derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die 
Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, rechtfertigt 
jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu 
berücksichtigen, dass es sich nicht um verdeckte Datenerhebungen 
handelt, sondern nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet 
werden, die für Jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem 
nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die 
selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der 
Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich 
entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit 
hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen. 
Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde 
Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung 
und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des 
bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib 
und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen 
Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden 
verkehrsrechtlichen Maßnahme.

Volltext unter 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100705_2bvr075910.html

Das VKS Verfahren verfügt über ein Selectionstool, dass bevor eine Identaufnahme ausgelöst wird (nur Bilder- kein Videostream bei VKS select) immer ein Messvorgang mit einer erkannten Übertretung  vorausgeht. Hiermit werden Abstands-und Geschwindigkeitsverstöße im Vorfeld zur Fahrer-und Kennzeichenidentifizierung detektiert und dann erst die Beweissicherung eingeleitet.

Dieses Verfahren entspricht den Vorgaben die § 100 h StPo voraussetzt.

Gerne führen wir allen interessierten Nutzern, VKS als schon vielfach in der Praxis eingesetztes von der PTB zugelassenen Verfahren vor.

Fragen Sie über This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it einen unverbindlichen Vorführtermin an

Für die Vidit Systems GmbH war es die 4. GPEC- die  Leitmesse für Polizeitechnik.
Auf einem großzügigen Stand präsentierte  Vidit Systems GmbH Ihre polizeilichen Einsatzmittel  einem breitem Publikum. Das neue VKS Demomobil war neben der HD Kamera- für Beweissicherung und Dokumentation- ein weiteres "Highlight" auf dem Messestand. Jedoch nicht nur auf dem Vidit Stand gab es unsere Technik zu sehen. Auf den Messeständen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei wurde Vidit Technolgie im Paxiseinsatz  demonstriert. Vidit Systems  hat sich inzwischen als „High-Tech" Schmiede für diverse polizeiliche Anwendungen etabliert. Sei es absolute Spitzenkameras für das BEDO-KW der Bereitschaftspolizeien oder sei es Qualität und Innovation  im Sonderfahrzeugbau. Vidit ist zu einer anerkannten "Größe" in diesem sehr speziellen Markt geworden und arbeitet partnerschaftlich mit einer Reihe von Unternehmen in aktuellen Projekten vertrauensvoll zusammen.
Besondere  Beachtung findet die VKS Abstands- und Geschwindigkeitsmesstechnologie. Das VKS Verfahren verfügt als einziges  System über eine Gesamtzulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt. Alle anderen Anbieter können nur die Zulassung einer Komponente vorweisen. Als standardisiertes Messgerät genießt es höchste Akzeptanz. Acht deutsche  Bundesländer, flächendeckend Österreich, Niederlande und seit neustem auch die Schweiz vertrauen dieser bewährten eingeführten Technologie, die immer noch neue- nutzbringende Funktionen und Features  ermöglicht. Schon vor den datenschutzrechtlichen Fragen durch das BverfG Urteil vom 11.8.2009  konnte Vidit mit dem Zusatzmodul VKS select  eine Lösung für die Ermittlung eines konkreten Tatverdachtes anbieten. Der  Messbeamte  wurde vom aufmerksamen Messbetrieb entlastet.  Dieser lässt sich bei starker Verkehrsbelastung und dreispurigen Autobahnen  kaum ernsthaft über einen längeren Zeitraum manuell durchführen. Mit höchster Präzision fertigt VKS select nach der ermittelnden Übertretung die notwendigen Beweisfotos des Betroffenen an. Dies alles- wie immer bei Vidit Systems -mit Zustimmung der PTB.

Das Gesamtangebot auf dem Stand  rundete die Vidit Systems GmbH mit Lösungen zur Unfallaufnahme und zur Nachbearbeitung von Nachfahrvideos ab.
Insgesamt wurde in vielen Gesprächen neues Potenzial für Anwendungen in den nächsten Jahren generiert. Das Vidit Team dankt an dieser Stelle fürs das rege Interesse und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und des Bundes in den kommenden Jahren.

In den letzten Monaten wurden die Verkehrsgerichte, durch ein Verfassungsurteil bei dem mit einer VKS Anlage verdachtsunabhängig ohne ausreichende Rechtsgrundlage gearbeitet wurde, mit Einsprüchen überhäuft.

Alle Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren wurden seitens der Verteidigung mit Beweisverwertungsverboten angegriffen obwohl ausschließlich verdachtsabhängig aufgezeichnet wurde.

Nach einer Reihe von Urteilen wurden in höchstrichterlichen Entscheidungen die Ordnungsmässigkeit von verdachtsabhängigen Videoaufnahmen zur Identifizierung der Betroffenen bestätigt. Es wurde auch festgestellt, dass mit dem §100h StPo eine ausreichende Rechtsgrundlage hierfür gegeben ist.

Näheres zur Urteilsbegründung des OLG Dresden, dass der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des AG Meißen zustimmte finden Sie unter:

http://www.strafrecht-online.de/inhalte/strafrechtliche-entscheidungen/aktuelle-urteile/olg-dresden-beschl-v-02022010-ss-0wi-78809/

OLG Jena und OLG Düsseldorf

Am 14.01.2010 hat das OLG Jena in einem Beschluss vom 6. 1. 2010 – 1 Ss 291/09 zur Frage des Beweisverwertungsverbots bei der Videomessung Stellung genommen. Das OLG Jena ein Beweisverwertungsverbot verneint (s. aber auch das OLG Oldenburg zur verdachtsunabhängigen Messung) . Der Betroffene hatte sein Rechtsbeschwerde maßgeblich auf den Beschluss des BVerfG vom 08.11.2009 gestützt worden; der mit Fotoaufnahmen geführte Nachweis, zu schnell gefahren zu sein, verstoße gegen Verfassungsrecht.

Herr Dr. Frank Märtens von der  Fachbereich 1.3 Geschwindigkeitsmessgeräte der Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) berichtet in einem Beitrag, auf der PTB Webseite, ausführlich über die neuen Möglichkeiten des Abstands- und Geschwindigkeitmessgerätes  VKS 3.0 -Version 3.1-. Dieses,  am 16.10.2008 von der PTB zugelassene System, kann neben den Messungen von Abstands- und  Geschwindigkeitsübertretungen,  auch  die  zertifizierte Messung von Geschwindigkeitsdifferenzdelikten (Elefantenrennen) und deren Beweisführung durchführen.

Näheres hierzu finden Sie unter dem Link:

http://www.ptb.de/de/org/1/nachrichten1/2009/gesellschaft/geschwindigkeit.htm